Irland sagt JA – Der achte Verfassungszusatz wurde abgeschmettert

Volksabstimmungen gehören in Irland zum Geschäft. Sie sind der demokratische Weg, die maßgeblich von der Kirche mitgeprägte Verfassung, ins 21. Jahrhundert zu heben. In den vergangenen Jahren gab es einige richtungsweisende Entscheide, so war Irland das erste Land!!!, welches homosexuellen Paaren die Ehe ermöglichte.

Bei der Abstimmung vom 25. Mai ging es aber selbst für irische Verhältnisse um viel. Es war nichts weniger als der Versuch einer Zeitenwende, eine fundamentale Kehrtwende im moralischen Selbstverständnis der Iren.

Bisher war Abtreibung in Irland ein Strafbestand und zwar dank eines Verfassungszusatzes aus dem Jahr 1983. Verstöße konnten mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Mörder kommen in der Regel mit weniger davon. In der Vergangenheit wurden Frauen zum Teil an der Ausreise gehindert, wenn der Verdacht bestand, dass sie nach zum Beispiel England wollten, um dort einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung war (selbst bei Inzest) oder der Fötus schwer krank war.

Trotz des Verbots reisten jedes Jahr ins Ausland, um Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen. Mit diesem Irrsinn ist nun Schluss.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Iren für eine Abschaffung des achten Verfassungszusatzes. Am Ende war es sogar eine Zweidrittelmehrheit. Damit ist die Bahn frei für eine Verfassungsänderung. Der irische Regierungschef begrüßte dieses klare Votum und es ist nun an der Dáil (also das irische Unterhaus) ein modernes Abtreibungsrecht auf den Weg zu bringen, was dann vermutlich vorsieht, dass es bis zur 12 Schwangerschaftswoche Entscheidung der Frau ist. Alles was über die 12. Woche hinausgeht ist an strenge Auflagen gebunden (Wohl der Mutter, schwere Fehlbildungen beim Fötus), im Prinzip also eine ähnliche Regelung wie in Deutschland.

Die Abstimmung in Irland beweist erneut, was für ein machtvolles Instrument Volksabstimmungen sind. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung sich so vehement dagegen wehrt. Unterstellt sie dem Volk, das es richtig von falsch nicht unterscheiden kann? Oder liegt es am mangelnden Willen, den Bürgern richtungsweisende Entscheidungen vorab erklären zu müssen. Am Interesse der Bürger scheitert es nicht. Die angebliche Politikverdrossenheit der Deutschen ist weitgehend herbei geredet. Es ist eher Frustration über den politischen Diskurs. Schade eigentlich.